Bahnkundenverband fordert Entlastung der nichtbundeseigenen Bahnen beim Umbau von Bahnübergängen
15.04.21 Am gestrigen Mittwoch wurde der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen“ (19/27660) mehrheitlich im Verkehrsausschuss bestätigt. Gegenstand des Gesetzes ist eine Entlastung der Kommunen bei sogenannten Kreuzungsmaßnahmen an Bahnübergängen und Brücken, die der Sicherheit oder Verkehrsabwicklung dienen. Diese wurden bisher schon für […]
Emissionsbremse statt Schuldenbremse – Jetzt gilt’s: Eine Milliarde mehr für den Umweltverbund!
Allianz Mobilitätswende zu den Koalitionsverhandlungen Völlig unzureichend nennt die Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg das Koalitions-Sondierungsergebnis. Angesichts der drängenden Klimakrise fordert die Allianz eine sofortige Weichenstellung für nachhaltige Mobilität. „Die nächsten fünf Jahre entscheiden darüber, ob Baden-Württemberg auf den Pfad in Richtung Klimaneutralität kommt“, so Jobst Kraus, einer der Sprecher des Bündnisses. Trotz der Wahlkampfbekenntnisse von […]