Fragen und Antworten

EINE MILLIARDE MEHR FÜR DIE VERKEHRSMITTEL DES UMWELTVERBUNDES! Wie soll das gehen?

Was ist der Umweltverbund?

Unter dem Umweltverbund versteht man die im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr deutlich umweltfreundlicheren Verkehrsmittel, die zum einen dem öffentlichen Verkehr, zum anderen dem individuellen, nur mit sehr geringen negativen Umweltauswirkungen verbundenen Verkehr zuzuordnen sind. Konkret sind dies Busse und Bahnen, das Radfahren und das zu Fuß gehen, aber auch Taxis und Carsharing-Fahrzeuge.

Wieviel Geld fließt heute in die Verkehrsmittel des Umweltverbundes?

In Baden-Württemberg wurden 2018 aus dem Landeshaushalt etwa
1,7 Milliarden Euro für die Finanzierung des Umweltverbunds ausgegeben, das sind ungefähr 160 Euro pro Kopf und Jahr. Davon stammten 1,2 Milliarden Euro aus Bundesmitteln, wovon allein 900 Millionen Euro sogenannte Regionalisierungsmittel sind. Die Landesmittel von 500 Millionen EUR pro Jahr entsprechen ein bis zwei Prozent des Landeshaushalts. Ausgegeben werden die 1,7 Milliarden Euro zur Hälfte für den regionalen Bahnverkehr. Die andere Hälfte verteilt sich auf Zuschüsse für kommunalen Verkehr (Busse, Stadtbahnen), Infrastrukturprojekte (z. B. Elektrifizierung Südbahn, Stuttgart 21, Stadtbahn- Ausbau) und die Förderung der Verkehrsverbünde. Etwa 30 Millionen Euro fließen in den Rad- und Fußverkehr. Hinzu kommen kommunale Mittel, die in Großstädten 200 Euro pro Kopf und Jahr erreichen können, in der Regel aber bis zu 20 Euro pro Kopf und Jahr betragen.

Ist vorgesehen, dass im aktuellen Haushalt 2020/21 oder in Zukunft mehr Mittel in den Umweltverbund fließen?

Nein, aber die Verteilung hat sich etwas geändert. Im Haushalt 2020 muss weniger Geld für große Infrastrukturprojekte ausgegeben werden, dafür steht mehr Geld für kommunale Investitionen (über das LGVFG) und den Betrieb der regionalen Bahnen zur Verfügung. Eine Förderung von Schienenfahrzeugen für Stadtbahnen ist neu hinzugekommen. Der Landesanteil an den Mitteln steigt auf 600 Millionen Euro pro Jahr. Die Mittel für Rad- und Fußverkehr steigen auf etwas mehr als 40 Millionen Euro. Einmalig kommen wegen der Corona-Krise zusätzliche Mittel dazu. Beschlossen ist, dass in den nächsten Jahren die Bundesmittel für regionalen Schienenverkehr und lokale Investitionen um ca. 300 Millionen Euro pro Jahr ansteigen werden.

Mittelverteilung (Werte in Millionen Euro)
2018 (Ist)
2020 (Soll)
Regionaler Bahnverkehr
880
880
Kommunale Zuschüsse und Verbundfinanzierung, LGVFG
390
580
Großprojekte (Bahn- und Kommunalprojekte), Bundes-GVFG
400
200
Rad- und Fußverkehr
30
40
Gesamt
1700
1700

Wozu braucht es (noch) mehr Geld?

Die Analysen der Landesregierung zeigen, dass für die im Klimaschutzgesetz des Landes festgelegten CO2-Reduktionsziele der öffentliche Verkehr etwa verdoppelt werden muss. Genauer geht es rechnerisch um die Zahl der zurückgelegten Personenkilometer und den Zeitraum zwischen 2010 und 2030. Dazu müssen mehr Verbindungen, mehr Fahrzeuge und dichtere Takte geschaffen werden. Bei intelligenter Organisation und Verzicht auf verschwenderische Prestigeprojekte muss dafür zwar nicht doppelt so viel Geld ausgegeben werden, aber doch größere Summen. Während es für Investitionen z. B. in neue Schienen und Fahrzeuge zusätzliche Mittel gibt, fehlt Geld für das Fahrpersonal, für klimaneutrale Technik, besseren Service, verständliche Tarife und günstigere Fahrpreise. Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) hat diese Lücke auf eine Milliarde Euro beziffert. Das sind etwa 100 Euro pro Kopf und Jahr. Beim Rad- und Fußverkehr fehlt vor allem Personal für Planung und Instandhaltung. Auch die Finanzierung der neuen Radschnellwege ist bisher noch nicht vollständig sichergestellt.

Bezahlen die Fahrpreise nicht den zusätzlichen Verkehr?

Die Fahrpreise wurden in den letzten Jahren immer weiter erhöht, und zwar stärker als die normalen Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Sie machen heute etwa 1,5 Milliarden Euro aus. Weil hier auch Einnahmen der Kreis- und Stadtverkehre enthalten sind, ist diese Summe nicht mit den Kosten des Landeshaushalts vergleichbar. Statt Bus und Bahn günstiger zu machen, wurde der ÖPNV immer teurer. Diesen Trend zu stoppen kostet Geld, denn tatsächlich steigen ja die Gehälter und die Betriebskosten. Den Trend umzukehren kostet also noch mehr Geld. Ein Beispiel gibt die Tarifsenkung im VVS (Region Stuttgart), die etwa 40 Millionen Euro pro Jahr kostet. Schon im ersten Jahr nach der Tarifänderung waren die Landkreise im Verkehrsverbund nicht bereit, auf zusätzliche Fahrgeldeinnahmen aus einer neuerlichen Tariferhöhung zu verzichten.

Woher kann die zusätzliche Milliarde stammen?

Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise wird die geforderte zusätzliche Milliarde pro Jahr nicht einfach aus Steuern aufzubringen sein. Es gibt aber z. B. die folgenden Finanzierungsinstrumente:

  • Parkgebühren – gibt es vielerorts in BW noch gar nicht und wenn, dann sind sie durchweg niedrig. 2020 fällt die Kostenobergrenze beim Bewohnerparken weg (heute max. 30 Euro pro Jahr). Würde für die etwa 40 Prozent der Pkw in BW, die ihre Hauptstellplätze im öffentlichen Raum haben („Laternenparker“), ein Bewohnerparkausweis von zusätzlich 200 Euro pro Jahr eingeführt, würden sich die Einnahmen um etwa 500 Mio. Euro pro Jahr erhöhen (Ausweichreaktionen in die eigene, bisher ggf. anderweitig genutzte Privatgarage mitgerechnet). Ein Parkplatz im öffentlichen Raum kostet eine Kommune etwa 100 Euro pro Monat, d. h. auch der neue Bewohnerparkausweis würde erst einen kleinen Teil dieser Kosten refinanzieren; das Parken im öffentlichen Raum würde also noch immer stark subventioniert.

  • Auch ein Mobilitätspass (auch Nahverkehrsabgabe genannt) kann für Einnahmen sorgen. Dieses Instrument entwickelt das Ministerium für Verkehr als flexibles Modell. Die Idee ist, Kommunen zu ermöglichen, wahlweise von allen volljährigen Bürgerinnen und Bürgern, von allen Kfz- Haltern (betrifft dann nicht die Einpendler) oder von allen Kfz-Nutzern (entspricht dann einer Maut) einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von z. B. 30 Euro pro Monat zu erheben. Fände dies im ganzen Land Anwendung, könnte die Milliarde auch auf diese Weise aufgebracht werden. Bis November 2020 gab es in der Landesregierung für diesen Plan aber keine Einigung.

Und wieviel Geld fließt in den Straßenbau?

Allen Beteuerungen für die Bedeutung des umweltfreundlichen Verkehrs zum Trotz fließt in Baden-Württemberg noch immer etwa gleich viel Geld in den Straßenbau wie in den Umweltverbund. Das Budget der Bundesmittel, die in Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Bundesstraßen und Autobahnen in Baden-Württemberg fließen, erreicht fast eine Milliarde Euro im Jahr. Das Land gibt an eigenen Mitteln im Jahr 2020 etwa 600 Millionen Euro aus, und zwar die Hälfte für Landesstraßen und die andere Hälfte für Planungen, Personal und Zuschüsse für kommunalen Straßenbau. Insgesamt macht der Unterhalt der

Straßen dabei den größeren Teil aus, aber es wird auch weiter aus- und neugebaut. Ein Anfang ist sogar schon beim Umbau von Straßen gemacht. Hier können Kommunen im LGVFG Mittel zum Rückbau von Parkplätzen, Fahrbahnverengung oder die Schaffung einer verkehrsberuhigten Ortsmitte beantragen.

Glossar

Betriebskosten

Kosten für den laufenden Betrieb z. B. Fahrpersonal, Energiekosten, Reinigung, Wartung, Grünpflege, Verwaltungskosten etc.

GVFG

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Bundesgesetz zur Förderung des ÖPNV, vor allem für große ÖV-Investitionsprojekte im Interesse des Bundes. Der Bund trägt einen definierten Anteil, das Land finanziert einen Anteil hinzu. Den Rest müssen die Träger der Maßnahme, also das Verkehrsunternehmen oder Kommunen, aufbringen.

Investitionskosten

Kosten für dauerhafte Anschaffungen und Bauten, also Schienenwege, Fahrzeuge, Betriebshöfe etc.

Regionalisierungsmittel

Bundesmittel zur Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs, die nach einer Länderquote auf die Bundesländer verteilt werden. BW erhielt 2018 ca. 900 Millionen Euro; die Mittel steigen im Laufe der nächsten Jahre weiter auf 1,2 Milliarden Euro an. Die Finanzierung stammt aus den 90er Jahren, als die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene „regionalisiert“ und der Betrieb für den Wettbewerb geöffnet wurde.

LGVFG

Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Landesgesetz zur Förderung von ÖPNV, Straßenbau und (etwas) Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur. Gefördert werden Neu-Investitionen. Die Mittel wurden 2020 auf 330 Millionen Euro pro Jahr fast verdoppelt, davon 55 Prozent für den ÖPNV, 40 Prozent für den Straßenbau, 5 Prozent für Fuß- und Radwege.

GVFG

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Bundesgesetz zur Förderung des ÖPNV, vor allem für große ÖV-Investitionsprojekte im Interesse des Bundes. Der Bund trägt einen definierten Anteil, das Land finanziert einen Anteil hinzu. Den Rest müssen die Träger der Maßnahme, also das Verkehrsunternehmen oder Kommunen, aufbringen.

Personalkosten

Teil der Betriebskosten

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5. Soziale Medien

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Twitter Plugin

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6. Newsletter

Newsletter­daten

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7. Plugins und Tools

Google reCAPTCHA

Wir nutzen „Google reCAPTCHA“ (im Folgenden „reCAPTCHA“) auf dieser Website. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe auf dieser Website (z. B. in einem Kontaktformular) durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Websitebesuchers anhand verschiedener Merkmale. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald der Websitebesucher die Website betritt. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z. B. IP-Adresse, Verweildauer des Websitebesuchers auf der Website oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet.

Die reCAPTCHA-Analysen laufen vollständig im Hintergrund. Websitebesucher werden nicht darauf hingewiesen, dass eine Analyse stattfindet.

Die Speicherung und Analyse der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Webangebote vor missbräuchlicher automatisierter Ausspähung und vor SPAM zu schützen. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA entnehmen Sie den Google-Datenschutzbestimmungen und den Google Nutzungsbedingungen unter folgenden Links: https://policies.google.com/privacy?hl=de und https://policies.google.com/terms?hl=de.

Quelle: https://www.e-recht24.de