Claudia Raffelhüschen
FDP
281: Freiburg

Antworten zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2021

1. Um dem Verursacherprinzip Geltung zu verschaffen, dürfen klimaschädliche Verkehrsträger nicht länger subventioniert werden.

Dem stimme ich zu.
Unternehmen und VerbraucherInnenn Geld für ein bestimmtes Verhalten zu zahlen oder Steuervergünstigungen zu gewähren, stellt immer einen Eingriff des Staates in wirtschaftliche Prozesse dar. Das nützt in den meisten Fällen nur wenigen und schadet dem Gemeinwohl. Um Generationengerechtigkeit zu gewährleisten, fordere ich ein kontinuierliches Abschmelzen von Subventionen.

2. Aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes sowie der Verkehrssicherheit befürworte ich eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf allen Straßen.

Die Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen sorgt nicht für mehr Sicherheit auf den Straßen. Die meisten Verkehrstoten beklagen wir auf den Landstraßen, die meisten Unfälle mit Personenschäden passieren innerhalb der Ortschaften. Ein Blick in unsere Nachbarländer bestätigt, dass ein starres Tempolimit keinen Beitrag zur Verkehrssicherheit leistet. Vielmehr muss man auf eine dynamische, digitale und vor Allem situative Verkehrslenkung setzen. Das erhöht nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern nützt auch dem Klima- und Umweltschutz. Was wir wirklich brauchen, ist ein CO2-Limit für Deutschland, das den Innovationsmotor anspringen lässt und uns in Zukunft z.B. mit Wasserstoff oder anderen klimafreundlichen Treibstoffen fahren lässt.

3. Die Mobilitätswende muss arbeitnehmerfreundlich gestaltet werden.

Dem stimme ich zu.
Die Mobilitätswende muss sowohl arbeitnehmer-, als auch unternehmer- und verbraucherfreundlich gestaltet werden.

4. Die Eisenbahninfrastruktur muss der Daseinsvorsorge dienen und sich vorrangig an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren.

Ich bin für eine Trennung zwischen Infrastruktur und Bahnbetrieb.
Infrastruktur und Bahnverkehr müssen getrennt werden. Wir freie Demokraten setzen darauf, dass der Betrieb privatisiert wird und das Netz im Eigentum des Bundes bleibt. Mit einer Staatsbahn gelingt es nicht, mehr Personen und Güter auf die Schiene zu bringen. Das gelingt nur mit mehr Wettbewerb und niedrigeren Trassenpreisen für die Nutzung des Schienennetzes. Der Bund sollte sich darauf konzentrieren können, die Infrastruktur zu modernisieren. Ziel sollte es sein, dass verschiedene Bahnunternehmen miteinander konkurrieren, so dass die Kunden von niedrigeren Preisen, besserem Service und einem Angebot profitieren, dass auch soziale und ökologische Aspekte nicht vernachlässigt.

5. Ich werde mich für ein neues Bundesmobilitätsgesetz einsetzen, mit dem Ziel, dass sich Gesetze, Verkehrsordnungen und Bauvorhaben nicht mehr zuerst am Auto orientieren.

Da die Verkehrspolitik nicht nur einen entscheidenen Einfluss auf die Qualität des Wirtschaftsstandorts hat, sondern auch auf den Erfolg als Bildungsland und auf die Lebensqualität, werde ich mich dafür einsetzen, dass Deutschland eine leistungsfähige Infrastruktur bekommt. Wir brauchen keine Verbotspolitik, sondern Wahlfreiheit. Der Straßenzustand muss verbessert und Planungsprozesse beschleunigt werden. Ich setze mich für ein besseres Radwegenetz ein, um die Attraktivität des Radverkehrs zu erhöhen. Wichtig ist auch, die Infrastruktur der E-Mobilität auszubauen. Vor Allem setze ich mich für eine ideologiefreie Verkehrspolitik ein. Jeder soll frei bestimmen dürfen, wann und mit welchem Verkehrsmittel er sich fortbewegt.

6. Durch allgemein zugängliche Mobilitätsangebote soll der ländliche Raum bundesweit aufgewertet werden.

Der ÖPNV sollte gestärkt und ausgebaut werden, denn ohne einen solchen, wird es keine nachhaltige Verkehrswende geben. Bedeutend ist, dass die Leute auch im ländlichen Raum von der Bahn- oder Busstation durch innovative Mobilitätslösungen direkt nach Hause kommen. Wir benötigen optimale Wegeketten durch eine Verknüpfung von Individualverkehr und öffentlichen Verkehr. Das bedeutet u.a. mehr Mobilitätsangebote wie z.B. Park&Ride und Bike&Ride-Anlagen.

7. Wie wirkt sich klimagerechte Mobilitätspolitik in meinem Wahlkreis aus?

Klimagerechte Mobilitätspolitik in Freiburg bedeutet für mich Innovationen und eine bessere Infrastruktur, die die Verkehrssicherheit und einen umweltfreundlichen Verkehrsfluss voranbringen. Pauschale Einschränkungen des Individualverkehrs sind für mich keine Lösung. Wir brauchen ein besseres und sicheres Radwegenetz und einen bezahlbaren ÖPNV, insbesondere bei der Kurzstrecke. Aber vor Allem benötigen wir einen funktionierenden Emissionshandel, der dafür sorgt, dass sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen können.

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Mobilitätswende und Datenschutz

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

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Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

2. Hosting und Content Delivery Networks (CDN)

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Der Einsatz des Hosters erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren potenziellen und bestehenden Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Unser Hoster wird Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen.

3. Allgemeine Hinweise und Pflicht­informationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

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WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).

Beschwerde­recht bei der zuständigen Aufsichts­behörde

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Recht auf Daten­übertrag­barkeit

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Widerspruch gegen Werbe-E-Mails

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4. Datenerfassung auf dieser Website

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5. Soziale Medien

Facebook Plugins (Like & Share-Button)

Auf dieser Website sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook integriert. Anbieter dieses Dienstes ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Die erfassten Daten werden nach Aussage von Facebook jedoch auch in die USA und in andere Drittländer übertragen.

Die Facebook Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem „Like-Button“ („Gefällt mir“) auf dieser Website. Eine Übersicht über die Facebook Plugins finden Sie hier: https://developers.facebook.com/docs/plugins/?locale=de_DE.

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Die Verwendung der Facebook Plugins erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer möglichst umfangreichen Sichtbarkeit in den Sozialen Medien. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Twitter Plugin

Auf dieser Website sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion „Re-Tweet“ werden die von Ihnen besuchten Websites mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter: https://twitter.com/de/privacy.

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Instagram Plugin

Auf dieser Website sind Funktionen des Dienstes Instagram eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA integriert.

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6. Newsletter

Newsletter­daten

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Nach Ihrer Austragung aus der Newsletterverteilerliste wird Ihre E-Mail-Adresse bei uns bzw. dem Newsletterdiensteanbieter ggf. in einer Blacklist gespeichert, um künftige Mailings zu verhindern. Die Daten aus der Blacklist werden nur für diesen Zweck verwendet und nicht mit anderen Daten zusammengeführt. Dies dient sowohl Ihrem Interesse als auch unserem Interesse an der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beim Versand von Newslettern (berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Speicherung in der Blacklist ist zeitlich nicht befristet. Sie können der Speicherung widersprechen, sofern Ihre Interessen unser berechtigtes Interesse überwiegen.

7. Plugins und Tools

Google reCAPTCHA

Wir nutzen „Google reCAPTCHA“ (im Folgenden „reCAPTCHA“) auf dieser Website. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe auf dieser Website (z. B. in einem Kontaktformular) durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Websitebesuchers anhand verschiedener Merkmale. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald der Websitebesucher die Website betritt. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z. B. IP-Adresse, Verweildauer des Websitebesuchers auf der Website oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet.

Die reCAPTCHA-Analysen laufen vollständig im Hintergrund. Websitebesucher werden nicht darauf hingewiesen, dass eine Analyse stattfindet.

Die Speicherung und Analyse der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Webangebote vor missbräuchlicher automatisierter Ausspähung und vor SPAM zu schützen. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA entnehmen Sie den Google-Datenschutzbestimmungen und den Google Nutzungsbedingungen unter folgenden Links: https://policies.google.com/privacy?hl=de und https://policies.google.com/terms?hl=de.

Quelle: https://www.e-recht24.de