Wahlprüfsteine

Die Kandidierenden beantworten Fragen zur Mobilitätswende in Baden-Württemberg

Oliver Hildenbrand

Bündnis 90/Die Grünen
Stuttgart III
Mitglied des Landtags:

Eine Halbierung des Kfz-Verkehrs bis 2035 halte ich...

für klimapolitisch erstrebenswert, aber nicht per Dekret durchsetzbar. Wir wollen eine ambitionierte und klimagerechte Verkehrspolitik. Dazu haben wir für das Land ambitionierte Ziele formuliert: Wir wollen die CO2-Emmissionen im Verkehr bis 2030 um 40 Prozent reduzieren, den öffentlichen Verkehr verdoppeln und die Strecken, die mit dem Auto zurückgelegt werden, um ein Drittel senken. Jedes dritte Auto soll bis dahin klimaneutral fahren, jeder zweite Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden und jede dritte Tonne im Güterverkehr klimaneutral transportiert werden. Aber wir wissen: Wir müssen noch ambitionierter handeln, um die Klimakrise einzudämmen. Wir werden daher das Klimaschutzszenario für den Verkehr aktualisieren und an die Klimavorgaben des EU-Parlaments anpassen. Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg schnellstmöglich klimaneutral zu machen und im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und des 1,5 Grad-Ziels zu bleiben.

Den Umbau des Mobilitätssektors in Baden-Württemberg stelle ich mir wie folgt vor...

Bis heute ist Baden-Württemberg ein Auto-Mobilitätsland: Etwa jeder zehnte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Automobil ab. Das sind rund 470.000 Beschäftigte. Wir exportieren viele Fahrzeuge in die ganze Welt. Damit tragen wir als Wirtschaftsstandort auch eine globale Verantwortung für die verkehrsbedingten CO2-Emissionen. Wenn wir diese Anzahl an Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg halten wollen, dann brauchen wir eine umfassende Transformation Richtung Zukunft! Wir Grüne sind überzeugt: Der Wandel der Automobilwirtschaft Baden-Württembergs hin zum Leitanbieter für nachhaltige Mobilität ist notwendig – für den Klimaschutz genauso wir für die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen. Deshalb werden wir den Strategiedialog Automobilwirtschaft fortsetzen und die Privatwirtschaft, die Gewerkschaften, die Wissenschaft, die Fachverbände und die Nutzer*innen einbinden. Nur wenn die Transformation dieses Sektors als Teil nachhaltiger globaler Lieferketten gelingt, werden wir die Arbeitsplätze erhalten können – ohne dass der Klimaschutz unter die Räder kommt. Baden-Württemberg muss und kann sich zum nachhaltigen Mobilitätsland entwickeln! Aber Mobilitätswende heißt vor allem auch: über das Auto hinausdenken! Es geht auch um intelligente, innovative Mobilitätsdienstleistungen und die Vernetzung verschiedener klimaverträglicher Verkehrsmittel. Auch darin soll Baden-Württemberg Vorreiter werden! Wir wollen, dass alle Menschen auch ohne eigenes Auto bequem von A nach B kommen. Deshalb wollen wir an 1000 Mobilitätsstationen Bahn, Bus, Rad und Auto verknüpfen und sie durch multimodale Angebote wie Car- und Bikesharing ergänzen.

Eine Milliarde Euro zusätzlich im Jahr sind gut investiert, wenn...

wir bis 2030 die Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppeln und jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt wird. Wir wollen die Wahl der Verkehrsmittel klimafreundlich verbessern, also mehr Leute dazu bringen, das Auto stehen zu lassen. Bis 2030 wollen wir die Zahl der Kilometer verdoppeln, die Fahrgäste mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Das funktioniert nur, wenn Bahnen und Busse flächendeckend im dichten Takt fahren, eine zuverlässige Qualität bieten und preislich attraktiv sind. Wir geben eine Garantie für den öffentlichen Nahverkehr: Mit uns werden alle Orte in Baden- Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein – mindestens im Stundentakt und auf vielen Strecken im Halb- oder Viertelstundentakt. Bis 2030 können dann die allermeisten Bus- und Bahnfahrgäste in Baden-Württemberg mindestens im Halbstundentakt fahren. Wir wollen dazu die Kapazitäten weiter ausbauen und den ÖPNV zur Pflichtaufgabe von Kommunen machen. Unser Ziel ist ein flexibles Tarifsystem, das Vielfahrer*innen belohnt und durch einen Höchstpreis gedeckelt ist. Im Jahresticket soll der öffentliche Verkehr – nach österreichischem Vorbild – vor Ort nicht mehr als einen Euro pro Tag kosten, im Tarifverbund der Region nicht mehr als zwei Euro und im ganzen Land nicht mehr als drei Euro. Um das ÖPNV-Angebot auszubauen, braucht es eine zusätzliche Finanzierung. Eine Milliarde Euro jährlich scheint eine realistische Größenordnung zu sein, wenn man den Bedarf von Bund, Land und Kommunen zusammenrechnet. Es ist nicht sicher, ob diese Summe aus Steuermitteln zusätzlich aufgebracht werden kann – insbesondere mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen der Corona- Krise. Deshalb ist es wichtig, über zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken. Deshalb wollen wir es den Kommunen ermöglichen, angemessene Parkgebühren oder umlagefinanzierte Mobilitätspässe zu erheben. Daneben wollen wir eine Lkw-Maut auf kommunalen und Landesstraßen einführen. Auch der Schienenverkehr muss als wichtige Säule des öffentlichen Verkehrs weiter ausgebaut werden. Das haben wir in den vergangenen Jahren kontinuierlich getan und sind unserem Ziel mit großen Schritten nähergekommen. Ein „Weiter so“ ist hier ein grüner Garant für mehr umweltfreundlichen Verkehr! Außerdem soll bis 2030 jeder zweite Weg aktiv zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Das kann nur gelingen, wenn der nicht-motorisierte Verkehr in unseren Innenstädten und Stadteilzentren Priorität bekommt. Die erfolgreiche Radstrategie des Landes wollen wir auch weiterhin konsequent umsetzen. Das heißt: mehr und sichere Rad- und Radschnellwege. Wir setzen uns dafür ein, bis 2030 mindestens 30 Radschnellverbindungen mit vordringlichem Bedarf zu realisieren. Zudem wollen wir die Radstrategie um eine Fußverkehrsstrategie ergänzen. Sie soll auf den vorhandenen guten Projekten aufbauen und mit den Bürger*innen und relevanten Akteur*innen erarbeitet werden. Wir fördern nicht nur Fahrradstellplätze und -parkhäuser an allen Bahnhöfen, sondern auch Sammelgaragen in bestehenden Wohngebieten oder Fahrradboxen am Straßenrand. Die Zahl der Bike-and-Ride-Stellplätze wollen wir im Land mit 100.000 zusätzlichen sicheren Stellplätzen verdoppeln.

Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung sollten bei Vergabe, Ausschreibungen und Beschaffung der öffentlichen Hand...

eine Selbstverständlichkeit sein und eine zentrale Rolle spielen. Wenn öffentliche Aufträge vergeben werden, stellen wir die Förderung guter Arbeit in den Fokus. Mit dem Landestariftreuegesetz schützen wir Mindestentgelte und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Wir wollen es weiterentwickeln und einen Vergabemindestlohn von 12 Euro einführen. Zudem wollen wir Anbieter bevorzugen, die sich verpflichten, zusätzlich auch soziale und gleichstellungspolitische Kriterien einzuhalten. Also Anbieter, die Schwerbehinderte beschäftigen, die Chancengleichheit sowie die Gleichstellung der Geschlechter im Beruf fördern, die junge Nachwuchskräfte ausbilden, die Menschen nach einer Umschulung einstellen und sich an Ausbildungsverbünden beteiligen. Auch wer ökologische Kriterien einhält, soll bei öffentlichen Aufträgen eher zum Zug kommen. Auf grüne Initiative ist zwischen den kommunalen Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen das „Bündnis für den Mittelstand“ vereinbart worden. Es ist vor Ort ein geeigneter Handlungsleitfaden, um Tariftreue und Sozialstandards im ÖPNV sicherzustellen. Diesen Leitfaden gilt es mit Leben zu füllen.

Öffentliche Flächen können klimagerechter genutzt werden, wenn...

sie zugunsten von Menschen und zu Lasten des Autoverkehrs neu verteilt werden. Wir wollen attraktive Städte, die zum Verweilen im öffentlichen Raum einladen. Nicht nur in den Stadtzentren soll es schattige Plätze für Kommunikation, Spiel und Erholung geben. In den Stadtzentren wollen wir sogenannte verkehrsberuhigte Begegnungszonen einrichten, in denen alle Verkehrsteilnehmende gleichberechtigt sind. Aus Parkplätzen sollen ökologisch wertvolle Freiflächen werden. Verbindende Fußwege werden ausgebaut und Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr befreit. Das schafft mehr Aufenthaltsqualität! Der Autoverkehr kann durch eine konsequente Parkraumbewirtschaftung umweltfreundlich gelenkt werden. Städte sollten die Zahl der Parkplätze Jahr für Jahr zugunsten von Rad- und Fußwegen sowie öffentlichen Plätzen reduzieren. Kommunen können die Anwohner-Parkgebühren zur Verkehrslenkung und -finanzierung nutzen. Zusätzlich wollen wir die Stellplatzpflicht streichen. Wenn Fahrspuren und Stellplätze des Kfz-Verkehrs in Rad- und/oder Fußverkehrsanlagen (im Längsverkehr) umgewandelt werden, gilt dies im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) als besonders klimafreundlich. Entsprechend werden solche Maßnahmen seit Anfang 2020 mit dem erhöhten Fördersatz von 85 Prozent (inkl. Planungskostenpauschale) bezuschusst. Dafür haben wir Grüne uns erfolgreich eingesetzt.

Ich halte den Aus- und Neubau von Straßen nur dann für notwendig...

wenn er zwei positive Effekte mit sich bringt: Der Aus- und Neubau soll nicht nur dazu dienen, unzureichende Verkehrsverhältnisse und Engpässe zu beseitigen. Er soll auch das nachgeordnete Straßennetz deutlich von (Ausweich-)Verkehr entlasten, indem er den Fokus auf die Hauptachsen legt und bestehende Umweltbeeinträchtigungen und Lärmbelastungen minimiert. Baden-Württemberg hat ein gut ausgebautes Straßennetz. Deshalb gilt für uns Grüne ganz klar die Prämisse: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau! Vielerorts ist das Straßennetz aber in die Jahre gekommen. Bei der Sanierung der Bundes- und Landestraßen sind wir bereits vorangekommen. Einen neuen Schwerpunkt werden wir auf die Brücken legen. Darüber hinaus steht der Umbau von Straßen an. An vielen Orten gilt es, Fahrspuren für umweltfreundliche Verkehrsmittel freizugeben: Busse, E-Autos und mehrfachbesetzte Fahrzeuge sollen eigene Spuren erhalten. Auch Ampeln sollen Fahrrädern und anderen klimaneutralen Verkehrsmitteln Vorrang geben.

Für die Mobilität im ländlichen Raum stelle ich mir vor, ...

ein dichtes Netz an Alltagsradwegen und Radschnellverbindungen, ein dichtes Netz an Ladestationen für E-Autos und einen öffentlichen Verkehr, der mindestens im Stundentakt unterwegs ist. An 1000 Mobilitätsstationen wollen wir Bahn, Bus, Rad und Auto verknüpfen und sie durch multimodale Angebote wie Car- und Bikesharing ergänzen. Besonders im ländlichen Raum brauchen wir zudem neue Ansätze und Ideen. Dazu gehört zum Beispiel eine einheitliche Mobilitäts-App und eine Mobilitäts-Chipkarte für ganz Baden-Württemberg, die Informationen und Zugang zu allen Mobilitätsformen bis hin zur landesweiten Nutzung von Fahrradboxen bietet. Auch ein flexibler und bedarfsorientierter ÖPNV, Ride-Pooling-Dienstleistungen und auch online buchbare Rufbusse, die ohne Rufbus-Zulage in den Tarif eingebunden sind, können bestehende Angebote ergänzen und die „letzte Meile“ schließen. Gute Mobilität in ländlichen Räumen wird auf absehbare Zeit nicht nur mit den öffentlichen Verkehrsmitteln möglich sein. Die Herausforderung liegt darin, ein Netz von Knotenpunkten zu schaffen, an denen man bequem und barrierefrei umsteigen kann. Mit SAFE, einem sehr dichten Netz von öffentlichen Elektroladesäulen, haben wir dafür gesorgt, dass niemand mit dem E-Auto weiter als 10 Kilometer bis zur nächsten Lademöglichkeit fahren muss – auch nicht im ländlichen Raum.

Ich freue mich auf eine neue Mobilitätskultur, weil ...

sie ein unverzichtbarer Beitrag ist, um Klima und Umwelt zu schützen. Sie reduziert den Verkehrslärm, erhöht die Verkehrssicherheit, verbessert unsere Lebensqualität und ist sozial sowie ökonomisch nachhaltig. Mobil zu sein, ist für viele Menschen eine wichtige Grundlage für ein gutes, selbstbestimmtes Leben. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land schnell, sicher, bequem und klimafreundlich ans Ziel kommen – egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen. Deshalb haben wir Baden- Württemberg seit 2011 zum Wegbereiter für nachhaltige und moderne Mobilität gemacht. Diesen Weg wollen wir – zusammen mit der Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg – konsequent weitergehen.

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Angaben gemäß § 5 TMG

Romeo Edel
Mobilitätswende für Baden-Württemberg
c/o VCD Baden-Württemberg e.V.
Tübinger Str. 15
70178 Stuttgart

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Mobilitätswende und Datenschutz

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WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).

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5. Soziale Medien

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6. Newsletter

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7. Plugins und Tools

Google reCAPTCHA

Wir nutzen „Google reCAPTCHA“ (im Folgenden „reCAPTCHA“) auf dieser Website. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe auf dieser Website (z. B. in einem Kontaktformular) durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Websitebesuchers anhand verschiedener Merkmale. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald der Websitebesucher die Website betritt. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z. B. IP-Adresse, Verweildauer des Websitebesuchers auf der Website oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet.

Die reCAPTCHA-Analysen laufen vollständig im Hintergrund. Websitebesucher werden nicht darauf hingewiesen, dass eine Analyse stattfindet.

Die Speicherung und Analyse der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Webangebote vor missbräuchlicher automatisierter Ausspähung und vor SPAM zu schützen. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA entnehmen Sie den Google-Datenschutzbestimmungen und den Google Nutzungsbedingungen unter folgenden Links: https://policies.google.com/privacy?hl=de und https://policies.google.com/terms?hl=de.

Quelle: https://www.e-recht24.de