8.12.2022 Eine vor sechs Tagen durch Parents for Future Tübingen gestartete Petition fordert die Landesregierung und den auf, die Streichung der Haushaltsmittel für die geplante Mobilitätsgarantie zurückzunehmen und stattdessen Mittel aus dem Straßenbau zu kürzen.
Die Petition, die sich an die Landesregierung Baden-Württemberg und den Landtag wendet, wurde innerhalb der ersten sechs Tage von BUND, VCD, Allianz Flächenschutz, German Zero und attac sowie 8.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplan sind die notwendigen Mittel für die Versorgung aller Ortschaften mit zuverlässigem Nahverkehr zwischen 5 und 24 Uhr nicht vorgesehen, mit dem Argument, der Landesanteil des bundesweiten 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr sprenge sonst das Budget.
Nach Angaben der Initiatoren sollen gleichzeitig die Mittel für Landesstraßen vom auf jährlich 223 Millionen gesteigert werden. Weitere 127 Millionen Euro sollen für Kreis- und Gemeindestraßen und 66 Millionen Euro für die Straßenplanung über den Landeshaushalt ausgegeben werden. Dazu die Petition im Wortlaut:
Wir sehen den hohen Mitteleinsatz insbesondere für Landesstraßen im geplanten Umfang mit Blick auf die Klimaziele in keinster Weise gerechtfertigt. Zudem ist in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Sanierung von Straßen und die Projekte des Generalverkehrsplans geflossen, so dass es hier keinen Sanierungsstau gibt. Außerdem sind die Projekte für den Landesstraßenneubau ohne strategische Umweltprüfung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung – das heißt auch ohne Betrachtung der Klimakrisenfolgen – in den Generalverkehrsplan aufgenommen worden.
Zur Unterzeichnung der Petition geht es hier.
