Jährlich eine Milliarde Euro mehr für klimafreundlichen Verkehr, so lautet die zent- rale Forderung der Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg. Mit acht Wahl- prüfsteinen bringt die im Sommer 2020 gegründete Allianz, der neben Umwelt- und Mobilitätsverbänden auch kirchliche Institutionen und der Deutsche Gewerkschafts- bund angehören, ihre Forderungen an die künftige Landesregierung ein.
„Jetzt gilt‘s – in den nächsten fünf Jahren werden die Weichen gestellt!“, so Romeo Edel, Sozialpfarrer und Sprecher der Mobilitätswende-Allianz. Baden-Württemberg zu einem Musterland zukunftsfähiger Mobilität zu machen, dieses Ziel hat sich die Koali- tion von Verbänden und kirchlichen Einrichtungen gesetzt, die mehrere Millionen Mit- glieder in Baden-Württemberg vertritt.
Im nächsten Landtag brauche es ein breites Bündnis für eine sozial-ökologische Mobili- tätswende. Die Allianz hat acht Wahlprüfsteine aufgestellt, anhand derer alle Kandidie- renden zu ihren Forderungen Stellung beziehen sollen. Wählerinnen und Wähler kön- nen auf der Homepage des Mobilitätswende-Allianz überprüfen, welche Verkehrspoli- tik ihre Favoriten für richtig halten.
„Der Verkehr ist der einzige Sektor, in dem es keinerlei Fortschritte bei der Reduzie- rung der Treibhausgasemissionen gibt“, so Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund Umwelt und Naturschutz BUND. Die Landesregierung möchte den Klimawandel begrenzen, indem sie auf technologische Lösungen warte. Doch das werde nicht genü- gen. „Nur mit einer Mobilitätswende hin zu weniger, kleineren und effizienteren Autos können wir die Klimaziele von Paris erreichen.“ Dies zeige die vom BUND initiierten Studie Mobiles Baden-Württemberg. Natur- und Umweltschützer*innen erwarteten zurecht von der nächsten Landesregierung, dass sie Klimaschutz, Mobilitätswende und die Transformation des Autolandes BW in Richtung Nachhaltigkeit zu einem zentralen Thema mache. Dies sei auch die klare Botschaft an Politik und Wirtschaft aus dem von Dahlbender mitgestalteten Bürgerdialog im Rahmen des Strategiedialogs mit der Auto- mobilindustrie.
Mia Koch, Abteilungsleiterin für Strukturpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): „Die Mobilitätswende gelingt nur mit den Beschäftigten. Wir brauchen mehr Personal bei den Verkehrsunternehmen und bei der Bahn, wenn die Anzahl der Fahr- gäste im Umweltverbund bis 2030 verdoppelt werden soll. Der öffentliche Verkehr muss zu einer Branche der guten Arbeit werden. Die Angebote des Umweltverbunds müssen attraktiv, verlässlich und bezahlbar sein, wenn die Beschäftigten im Pendelver- kehr zum Umstieg bewegt werden sollen. Deshalb braucht es deutlich mehr Investitio- nen. Die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze sich im Zuge der Transformation der Auto- mobilindustrie hin zu einer klimaneutralen Produktion und Mobilität verändern, brau- chen Sicherheit im Wandel. Auch dort muss gute Arbeit der Maßstab sein.“
Dass dieser Strukturwandel Geld kosten wird, das wissen auch die in der Mobilitäts- wende-Allianz zusammengeschlossenen Verbände. Eine Milliarde im Jahr, das sind 90 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Diese könnten etwa bei Bereitstellung und Unterhalt von Parkplätzen auf städtischen Flächen oder bei den Folgekosten des Autoverkehrs im Gesundheitswesen eingespart werden. Doch die Allianz hofft auch auf die Kreativität der künftigen Landtagsabgeordneten, so ihr Sprecher Romeo Edel: „Wir sind neugierig, was die Kandidat*innen in den Wahlprüfsteinen vorschlagen werden!“
Die Wahlprüfsteine finden Sie unter https://mobilitaetswende-bw.de/landtagswahl-2021
