Allianz Mobilitätswende zu den Koalitionsverhandlungen
Völlig unzureichend nennt die Allianz Mobilitätswende für Baden-Württemberg das Koalitions-Sondierungsergebnis.
Angesichts der drängenden Klimakrise fordert die Allianz eine sofortige Weichenstellung für nachhaltige Mobilität. „Die nächsten fünf Jahre entscheiden darüber, ob Baden-Württemberg auf den Pfad in Richtung Klimaneutralität kommt“, so Jobst Kraus, einer der Sprecher des Bündnisses. Trotz der Wahlkampfbekenntnisse von Grünen und CDU werde das Sondierungspapier der Dringlichkeit einer echten Mobilitätswende nicht gerecht. Die Allianz vermisst ordnungs- und finanzpolitische Klarheit sowie eine deutliche Fristsetzung für Maßnahmen.
„In den Koalitionsverhandlungen müssen jetzt Pflöcke eingeschlagen werden“, so Kraus. Die Garantie für einen Öffentlichen Nahverkehr von 5 Uhr morgens bis Mitternacht und die Absicht zur Tarifvereinfachung zeigten die richtige Richtung, ebenso wie der Mobilitätspass. Es fehle jedoch völlig die Erwähnung des Güterverkehrs, der in Baden-Württemberg überproportional für die Steigerung der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist und das Ziel der Halbierung des Straßenverkehrs bis 2035. „Wahlkampfparolen waren gestern, jetzt braucht es klare Entscheidungen“, so der Sprecher der Mobilitätswende-Allianz.
Die Mobilitätswende-Allianz ist ein breites Bündnis von Umweltverbänden, Verkehrsclubs, lokalen Initiativen, Kirchen und Gewerkschaften.
