Sind die Projekte und Prioritäten des Bundesverkehrswegeplans mit einer klimagerechten Planung vereinbar? Können wir uns nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Klimaklage weiterhin die großen Ausbauprojekte im Straßenverkehr leisten?
Große Straßenbauprojekte sind für Freiburg vorgesehen. Die B31 soll auf dem Stadtgebiet zur Autobahn und die Stadt zwischen Kronenbrücke und Schützallee sollen untertunnelt werden. Im Westen soll der Ausbau der B31 bis nach Breisach fortgeführt werden. Aber auch für die A5 zwischen Offenburg und Basel gibt es konkrete Ausbaupläne von vier auf sechs Fahrspuren. Gleichzeitig kommt der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn nicht voran und die Breisacher Bahn ist auch nach der Elektrifizierung weiterhin einspurig, was zu permanenten Verspätungen führt. Genug Sprengstoff also für eine lebhafte Debatte.
Nach einer Einführung ins Thema durch den Vorsitzenden der VCD Südbaden Fabian Kern referierte Frau Dr. Miriam Engelhardt von der BI „B31 West – Nein Danke“ den gemeinsamen Standpunkt aller Bürgerinitiativen der Breisacher Region gegen einen Ausbau. Dabei hob sie die Tatsache hervor, dass trotz der unterschiedlichen örtlichen Betroffenheit der verschiedenen BIs durch die diskutierten Trassenvarianten nunmehr eine gemeinsame Position gefunden sei. Ihre Argumentation beruhte auf drei Punkten, nämlich der Kostenexplosion auf mittlerweile 164 Millionen Euro für 12 Kilometer, den Rahmenbedingungen einer konsequenten Klimaschutzpolitik und schließlich den Herausforderungen in der Umsetzung. Sie befürwortete kleinräumige Lösungen, um Engpässe zu beseitigen.
Hauptreferent des Abends war Dr. Axel Friedrich, Ko-Autor des Entwurfs eines Bundesmobilitätsgesetzes im Auftrag des VCD. Er stellte den Bundesverkehrswegeplan grundsätzlich in Frage, da dieser bislang keiner klaren Zielsetzung folge, zuallerletzt derer des Klimaschutzes. Straßenbauprojekte „auf Zuwachs“, die erst zur Mitte des Jahrhunderts fertig gestellt würden, gehen, so Friedrich, von Voraussetzungen aus, die schon heute längst nicht mehr gegeben seien. Das Jahrhunderthochwasser in NRW und Rheinland-Pfalz sei nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Ereignisse dieses Jahrhunderts, denen mit konsequentem Klimaschutz und Anpassungen in der Landschaftsplanung begegnet werden müsse.
Angesichts des brisanten Themas hatten alle Bundestagskandidierenden des Wahlkreises ihre Teilnahme möglich gemacht: Chantal Kopf (B90/Grüne), Matern von Marschall (CDU), Julia Söhne (SPD), Claudia Raffelhüschen (FDP), Tobias Pflüger (Linke) und Anke Glenz (Freie Wähler) standen Rede und Antwort.
Große Übereinstimmung gab es in der Unterstützung für den Stadttunnel durch Freiburg, der die stark befahrenen Dreisamufer entlasten soll. An der Umsetzung der Planungen für die B31 West schieden sich die Geister. Grüne, SPD und Linke lehnen den Ausbau ab, während die Kandidierenden von CDU, FDP und Freie Wähler sich dafür aussprachen. Anke Glenz von den Freien Wählern wies in diesem Zusammenhang vehement auf die mangelnde Barrierefreiheit im Öffentlichen Nahverkehr hin, was vielen pendelnden Bürgerinnen und Bürger keine Alternative zum Privatauto lasse. „Einen Riss durch unsere Heimat“ konstatierte CDU-Kandidat Matern von Marschall und plädierte für eine Befriedung des Konflikts um die B31 West, die – wie er erwähnte – ursprünglich auf Initiative der grün-schwarzen Landesregierung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden sei. In diesem Zusammenhang befürwortete auch Axel Friedrich „eine Moderation von außen“, wie sie sich schon bei anderen Verkehrsprojekten bewährt habe.
Abschließend dankte Romeo Edel, Sprecher der Mobilitätswende-Allianz den Kandidierenden. Er bat im Wahlkampf um Ehrlichkeit darüber, dass es „in bestimmten Bereichen keine Win-Win-Situation“ geben werde und sich einige Lebensstile in den kommenden Jahren so nicht weiterverfolgen ließen.
