Pro Jahr müssen 7.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie weder das Ticket noch die Geldstrafen bezahlen können. Eine Petition an den Bundesjustizminister fordert eine Entkriminalisierung.
Der Tatbestand der „Transporterschleichung“ (nach 265a StGB) ist seit 1935 eine Straftat. Die Initiative Freiheitsfonds weist darauf hin, dass dieses Gesetz aus der Nazizeit gerade die Ärmsten der Armen trifft. „Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt“, so der Wortlaut der Petition. Sie fordert, dass dieses Geld stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert wird.
2019 habe die Große Koalition gegen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gestimmt. Nun müsse die Ampel-Koalition zeigen, dass sie den Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit halte.
Quelle: Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein
(Bild von Thomas Rüdesheim auf Pixabay)