Verhandlung zur langjährigen Abbindung der Gäubahn

Am 12. Februar 2025 wird vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart die langjährige Abbindung der sogenannten Gäubahn verhandelt. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit fünf betroffenen Oberbürgermeistern und einem Regierungsvertreter des Schweizer Kantons Schaffhausen. Sie gehen damit gerichtlich gegen die geplante Teilkappung der Strecke Stuttgart – Zürich – Mailand vor. Im Zentrum der Verhandlung steht die […]
Entwidmung von Bahngrundstücken – Änderung §23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

Am 20. Dezember berät der Bundestag über eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Dieses war zuletzt Ende letzten Jahres, im Dezember 2023, geändert worden. Hinzugefügt wurde bei dieser Änderung, eine Erschwerung der Entwidmung von Bahngrundstücken in §23 des Gesetzes. Nach aktuellem Stand dürfen Bahngrundstücke nur entwidmet werden, wenn Interessen vorliegen, die das überragende öffentliche Interesse […]
Grüne BW pro Gäubahn

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Reutlingen am 8. Dezember haben die baden-württembergischen Grünen sich klar für den Erhalt der Gäubahn ausgesprochen. Dies geschah auf Antrag der grünen Kreisverbände Konstanz, Rottweil und Tuttlingen. Den Einsatz gegen die Teilkappung der Gäubahnstrecke, die von Stuttgart nach Singen bis weiter nach Zürich führt, begründeten die Antragsstellenden unter anderem damit, dass […]
Gäubahn-Kappung nur noch wegen Stuttgarter Sturheit?

„Gäubahn-Kappung nur noch wegen Stuttgarter Sturheit?“ titelte der Südkurier am 21.11.24 in seinem Bericht zum Bürgergespräch zur Gäubahn am selben Tag in Singen. Auf Initiative der langjährigen Landtagsabgeordneten Veronika Netzhammer (CDU) hatten sich der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel, der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU) sowie die Oberbürgermeister:innen Bernd Häusler (Singen), Uli Burchardt (Konstanz) und Susen Katter (Stockach) […]
CDU-Südbaden positioniert sich pro Gäubahn

Der Parteitag der CDU Südbaden hat am Samstag, den 26.10.24, einen Appell an die Landesregierung beschlossen, sich gegen die Kappung der Gäubahn zu engagieren. Den Antrag zum Appell hatte die Konstanzer Kreis-CDU gestellt. Der Konstanzer CDU-Kreisvorsitzender, Fabio Crivellari, erklärte: „Die Gäubahn darf nicht abgehängt werden, die Kappung muss verhindert werden – das fordert jetzt auch […]
Klimasachverständige fordern Sofortprogramm

Der Klimasachverständigenrat Baden-Württemberg hat eine Stellungnahme für das Jahr 2023 veröffentlicht. Die Expert:innen kommen zu dem Schluss, dass Baden-Württemberg seine Klimaziele weit verfehlt. Sie pochen deshalb auf die Umsetzung eines Klimaschutzsofortprogrammes. Wichtige Eckpunkte der Stellungnahme im Überblick: Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 18.10.24 darüber (siehe ebenso Beitragsbild).
Stellungnahmen zum Landesmobilitätsgesetz

Das Landesmobilitätsgesetz soll den neuen Rechtsrahmen für die Mobilität in Baden-Württemberg bilden. Es vereint Grundsätze und Ziele für klimafreundliche und nachhaltige Mobilität mit konkreten rechtlichen und planerischen Instrumenten. Aktuell befindet sich der Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes (LMG) in der Anhörungsphase. Über das Beteiligungsportal Baden-Württemberg können Verbände, Organisationen und Privatpersonen den Entwurf kommentieren. Die Mobilitätswendeallianz hat im […]
Kritik der MoWA am verkehrspolitischen Beschluss der FDP zum Vorrang für das Auto

Im August veröffentlichte das Präsidium der FDP einen verkehrspolitischen Beschluss mit dem Titel „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto„. Der Beschluss enthält einige Forderungen, die kommunale Verkehrspolitik betreffen. So soll die Einführung von Fahrradstraßen und Fußgängerzonen grundsätzlich hinterfragt werden und möglichst alle Straßen von Autos befahrbar sein, da Sperrungen für Autos nur zu […]
Anhörung zum Landesmobilitätsgesetz bis 30. Sept

Über das Beteiligungsportal Baden-Württemberg können Verbände, Organisationen und Privatpersonen den kurz vor der Sommerpause verabschiedeten Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes (LMG) kommentieren. Das LMG soll den neuen Rechtsrahmen für die Mobilität in BW bilden. Zu den wichtigsten Neuerungen des LMG gehören aus der Sicht der Mobilitätswendeallianz die Ermöglichung der Einführung eines Mobilitätspasses für Kommunen, die Einführung von […]
ADFC Fahrradklima-Test

Bis zum 30. November kannst Du mit dem ADFC-Fahrradklima-Test 2024 das Radfahren bei Dir vor Ort bewerten. Der Fahrradklima-Test ist ein etabliertes Instrument, um die Zufriedenheit von Radfahrenden in Deutschland zu ermitteln und zu vergleichen. Diese Befragung hilft den Kommunen, Schwachstellen in der Radinfrastruktur zu identifizieren und gezielte Verbesserungen anzustoßen. Der ADFC Baden-Württemberg nutzt die Ergebnisse, um […]