22.11.2022 Die Mobilitätsgarantie aus dem baden-württembergischen Koalitionsvertrag ist wohl nur noch Makulatur.
„Man kriegt eben nicht alles auf einmal hin“, wird der Ministerpräsident in einer dpa-Meldung zitiert. Die Gelder für den Ausbau eines verlässlichen, im ländlichen Raum mindestens stündlich verkehrenden Nahverkehrs zwischen 5 Uhr und Mitternacht wurden vom grünen Finanzminister Danyal Bayaz aus dem Doppelhaushalt 2023/24 herausgestrichen.
Jede dritte Tonne CO2 im Bundesland kommt derzeit aus dem Verkehrssektor. Bis 2030 will das von Winfried Hermann geführte Verkehrsministerium die Emissionen seines Sektors um 55 Prozent reduzieren. Der Ministerpräsident stellte dpa gegenüber das Reduktionsziel in Frage: „Darum bin ich nicht am Wettlauf, immer schärfere Ziele zu formulieren, beteiligt“, ohne allerdings darauf einzugehen, ob ohne den Beitrag des Verkehrssektors das Landesziel der Treibhausgasneutralität im Jahr 2040 noch zu erreichen ist.
Der Zwist um die Mittel für die Mobilitätswende deutet auf eine inhaltliche Spaltung der Landes-Grünen um den Klimaschutz hin, denn laut dem ebenfalls in der Meldung zitierten CDU-Abgeordneten Thomas Dörflinger kam die Budgetkürzung nicht auf Druck des Koalitionspartners zustande.