Stuttgart 17.11.2022
Ein kürzlich beschlossenes Eckpunktepapier der Landesregierung zum Landeskonzept Mobilität und Klima geht hinter den Entwurf des Verkehrsministeriums zurück. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) verurteilt die Abschwächung von Klimazielen und die Nichtberücksichtigung von Haushaltsmitteln für die Mobilitätsgarantie im Nahverkehr.
„Der grün-schwarzen Koalition fehlt es an Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen“, schimpft der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Einerseits gehe die Landesregierung mit verschärftem Klimaziel in die Diskussion mit Bürger:innen und Verbänden über das Landeskonzept für Mobilität und Klima, andererseits verwässere sie dann ihre eigenen Ziele in einem Kabinettsbeschluss. Während auf Bundesebene der FDP-Verkehrsminister explizit keine ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor umsetzen wolle, könne sich in Baden-Württemberg der Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann in der Koalition nicht gegen die CDU durchsetzen, beklagt der VCD. Doch ein „Weiter-so“ in der Verkehrspolitik diene weder dem Klimaschutz noch langfristig der Wirtschaft, so Lieb.
„Angesichts der wackelnden Erreichung des 1,5-Grad-Ziels ist es absolut unverantwortlich, bei der Verkehrswende den Rückwärtsgang einzulegen“, so Gero Treuner vom VCD-Landesvorstand Baden-Württemberg. Gerade jetzt brauche es ein klares Bekenntnis für verlässliche Bus- und Bahnverbindungen über den ganzen Tag als überzeugendes Angebot, um auf das Auto zu verzichten. Im Rahmen des nun Deutschlandticket genannten Angebots hat der VCD stets betont, dass ebenso der Verkehr ausgebaut und finanziell gesichert werden müsse. Dies sei nun in Gefahr, weil man sich bereits verpflichtet habe.
Hintergrund der Kritik ist, dass das Verkehrsministerium klar quantifizierte Ziele in den Bereichen Antriebstechnologie, Güterverkehr, selbstaktive Wege, Verkehrsverringerung und Nahverkehrsnutzung festgelegt hatte, um in Erfüllung der baden-württembergischen Klimaziele die auf hohem Niveau stagnierenden Verkehrsemissionen innerhalb von sieben Jahre um 55 Prozent zu senken (s. Abbildung). Im kürzlich vom Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier dagegen wurden alle Ziele, die sich auf den motorisierten Verkehr beziehen, in weichere Formulierungen verpackt. Für die Mobilitätsgarantie, die im ländlichen Raum mindestens stündliche ÖPNV-Takte zwischen 5 und 24 Uhr zusagt, werden einer dpa-Meldung zufolge die notwendigen Haushaltsmittel verweigert.
