Verwaltungsgerichtshof: Landesregierung verstößt gegen das eigene Klimaschutzgesetz
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Mannheim 11.11.2022. Bereits 2020 hätte die baden-württembergische Landesregierung ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept vorlegen müssen, so lautet im Kern das gestrige Urteil des Landes-Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim. Damit gab der VGH einer Klage der Deutschen Umwelthilfe statt. Ihr Geschäftsführer Jürgen Resch nannte das Urteil „eine schallende Ohrfeige für die vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann angeführte Landesregierung Baden-Württembergs.“ […]
Mobil im Schwarzwald-Design
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Von der Bushaltestelle zur Mobilitätsdrehscheibe – Wenn es nach seinen Erfindern geht, soll das sogenannten „pop-up modul“ zum landschaftstypischen Standard für Fahrgastunterstände, Radabstellanlagen, Lastenrad- und Carsharing-Stationen werden. Mobilitätsstationen ermöglichen das komfortable Umsteigen zwischen Bahn, Bus, Fahrrad, Carsharingauto und vielen weiteren Beförderungsoptionen. Mobilitätsexperte Matthias-Martin Lübke, Vorsitzender des Fördervereins für klima- und umweltverträgliche Mobilität ist sich sicher, […]
Mobilitätsumfrage des ADAC in der Regio Freiburg
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Freiburg 04.07.22. Als Beitrag des ADFC Südbaden zur Debatte um den Klimamobilitätsplan wurde eine Mobilitätsumfrage in Freiburg und Umgebung durchgeführt. Mehr als 1.000 Personen ab 18 Jahren wurden unabhängig von einer ADAC Mitgliedschaft zu ihrem Mobilitätsverhalten und zur Veränderungsbereitschaft des Mobilitätsverhaltens befragt. Darüber hinaus war das Meinungsbild zu den verkehrspolitischen Entwicklungen in Freiburg Gegenstand der […]
Kein Knast mehr fürs Schwarzfahren
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Pro Jahr müssen 7.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie weder das Ticket noch die Geldstrafen bezahlen können. Eine Petition an den Bundesjustizminister fordert eine Entkriminalisierung. Der Tatbestand der „Transporterschleichung“ (nach 265a StGB) ist seit 1935 eine Straftat. Die Initiative Freiheitsfonds weist darauf hin, dass dieses Gesetz aus der Nazizeit gerade die Ärmsten der Armen trifft. […]
Angeblich fehlende Schilder für temporäres Tempolimit: Deutsche Umwelthilfe bietet Verkehrsminister Wissing Hilfe an
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Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Wir bieten dem offensichtlich ratlosen Minister unsere Unterstützung: Wenn er temporär Tempo 100 auf Autobahnen und 80 außerorts einführt, kümmern wir uns innerhalb von 14 Tagen um die Schilder.“ Berlin, 7.4.2022: Der Bundesverkehrsminister hatte zuletzt der Hamburger Morgenpost in einem Interview gesagt, dass „fehlende Schilder“ einem Tempolimit entgegenstehen würden. So viele Schilder habe […]
BW: Geflüchtete aus der Ukraine fahren kostenlos im Nahverkehr
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Partner im baden-württembergischen Nahverkehr helfen Menschen in Not Hunderttausende Menschen verlassen derzeit die Ukraine, um sich auch in Deutschland in Sicherheit zu bringen. Ab sofort können die Geflüchteten sämtliche Nahverkehrsmittel in Baden-Württemberg kostenlos nutzen. Darauf haben sich die BW-Tarif GmbH und die Verkehrsunternehmen im Land verständigt. Die Partner im baden-württembergischen Nahverkehr möchten mit der unbürokratischen […]
VDV will Bahnstrecken schneller elektrifizieren
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„Um deutlich schneller erheblich mehr Verkehre auf die Schiene zu bringen – damit wir die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen – müssen wir in den kommenden Jahren das deutsche Schienennetz weiter elektrifizieren. Die nach wie vor effizienteste und kostengünstigste Form der Elektrifizierung ist die Oberleitung. Der Bau von Oberleitungen scheitert jedoch in der Praxis an zu […]
MoWA gewinnt 2. Preis beim VCD-Aktivenwettbewerb
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Die Allianz Mobilitätswende Baden-Württemberg hat auf der Bundesdelegiertenversammlung den 2. Platz beim VCD-Aktivenpreis gewonnen. Laudator Thomas J. Mager lobte das breite Netzwerk aus Verkehrspolitik, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Einzelpersonen: „Mit den zwei Kampagnen zur Landtags- und Bundestagswahl hat die MoWA in über 50 Veranstaltungen ihre Forderungen für eine echte Mobilitätswende in die Politik getragen.“
NEE-Studie: Massive Subventionierung des Autoverkehrs
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Der Löwenanteil der öffentlichen Subventionen im Mobilitätsbereich geht an die Straße. Dies ergibt sich aus einer kürzlich vorgestellen Studie, die das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen in Auftrag gegeben hatte. Nach Erfahrung von Professor Christian Böttcher, Autor der Studie, mangelt es erheblich an transparentem Datenmaterial. Fest stehe jedoch: die „Melkkühe der Nation“ (so ein alter Slogan des […]
Bilanz nach 25 Jahren: Schweiz top – Deutschland flop
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Deutschland verschleppt vereinbarten Güterbahnausbau Am 6. September 1996 wurde der „Vertrag von Lugano“ unterzeichnet. Deutschland und die Schweiz verpflichteten sich, die Infrastruktur für einen leistungsfähigen Eisenbahnverkehr zwischen beiden Ländern zu schaffen. Exakt 25 Jahre später, wurde im deutschen Bahnhof der Schweizer Grenzmetropole Basel eine Bilanz gezogen, die vor allem für die deutsche Verkehrspolitik beschämend ist. […]