Der Löwenanteil der öffentlichen Subventionen im Mobilitätsbereich geht an die Straße. Dies ergibt sich aus einer kürzlich vorgestellen Studie, die das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen in Auftrag gegeben hatte.
Nach Erfahrung von Professor Christian Böttcher, Autor der Studie, mangelt es erheblich an transparentem Datenmaterial. Fest stehe jedoch: die „Melkkühe der Nation“ (so ein alter Slogan des ADAC) seien die Autofahrer mitnichten. Der Straßenverkehr kostet jährlich 70 Milliarden Euro, davon ca. 40 Milliarden für Bau und Unterhalt von Straßen, 14 Milliarden für die Verkehrspolizei und 18 Milliarden für Unfallfolgekosten, die nicht von Versicherungen getragen werden. Dem gegenüber stehen 50 Milliarden Euro Erlöse aus Steuern und Abgaben. Durch die Steuererleichterung von Diesel gegenüber Benzin gehen dem Fiskus zusätzlich 7,8 Milliarden jährlich verloren. Weitere 3,1 Milliarden Euro kostet die Steuerzahler das sogenannte „Dienstwagenprivileg“, der pauschale Ansatz der privaten Nutzung von Firmenwagen. Schließlich kommen „externe Kosten“ hinzu, die über Unfälle, Lärm, Natur- und Landschaftsverbrauch von der Allgemeinheit zu tragen sind. Sie betragen 110 Milliarden Euro für den PKW- und Motorradverkehr und 26,5 Milliarden für den LKW-Verkehr. Die öffentlichen Verkehrsträger, inklusive des Flugverkehrs, verursachen dagegen „nur“ weniger als 10 Milliarden externe Schäden.
Die einseitige Bevorzugung des Straßenverkehrs wird noch einmal verschärft durch die Förderung elektrischer oder Hybrid-Fahrzeuge. Neben der Kaufprämie und dem staatlich subventionierten Aufbau der Ladeinfrastruktur verzichtet die Öffentliche Hand langfristig auf Kfz- und Energiesteuern. „Mit jeder Million zugelassener E-Autos“, so die Studie, „verliert die öffentliche Hand über 1 Mrd. € jährlich an Steuereinnahmen gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsantrieb“.
Der Luftverkehr wird vom Staat mit schätzungsweise 430 Millionen Euro gefördert, das sind 10 Euro Zuschuss pro verkauftem Ticket.
Die Bahn dagegen erwirtschaftet Dividenden für den Bund als ihren Besitzer. Der Bund zahlt jährlich 9,3 Milliarden Euro für den Nahverkehr und tilgt die Altschulden der Staatsbahnen aus der Zeit vor der Bahnreform, was jedoch nicht als Subvention des Betriebs berücksichtigt wird.
(Text: Michael Dutschke, Bild: Volker Kersting)