Am Osterwochenende beschloss der Landesvorstand der Grünen, wieder in Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu gehen. Grundlage für diesen umstrittenen Beschluss war das Sondierungsergebnis, das die Partei jetzt den Mitgliedern zur Verfügung stellte. Wir fassen zusammen, wie nach Stand der Verhandlungen künftig die Mobilität im „Klimaschutzland Baden-Württemberg“ gestaltet werden soll.
Die Verhandlungsparteien erklären gemeinsam die Absicht „eine klimafreundliche Mobilität und Verkehrswende“ weiter voranzutreiben und umzusetzen.
- Darunter fällt eine Verbindungsgarantie für den Öffentlichen Nahverkehr zwischen 5 Uhr früh und Mitternacht und mehr „on-demand“-Verbindungen.
- Kommunen dürfen mit dem Verkauf von Mobilitätspässen, also verpflichtenden Gemeindeabgaben für Kfz-Besitzer, Einnahmen erzielen, um den ÖPNV zu stärken.
- Lücken im Radwegenetz sollen geschlossen und Kommunen darin unterstützt werden, autofreie Innenstädte zu schaffen.
- Mindestens eine Schnellladesäule im Umkreis von 5 km sollen Fahrer von Elektroautos finden. Für den LKW-Verkehr sollen Wasserstoffzapfsäulen verfügbar sein.
- Die Landesregierung unterstützt einen leistungsfähigeren und digitalen Bahnknoten Stuttgart.
- Landesweit günstigere, attraktivere und digital verfügbare Tarifangebote sollen den Umstieg vom PKW erleichtern.
- Der Strategiedialog Automobilwirtschaft wird fortgeführt.
Im Unterschied zu anderen Verhandlungsergebnissen sind die einzelnen Ziele im Bereich Mobilität in dem Papier allerdings nicht mit Umsetzungsfristen verbunden. Auch wird der Güterverkehr im gemeinsamen Papier von Grünen und CDU nicht erwähnt.
