26.05.2021 Auf einer digitalen Konferenz legte der ökologische Verkehrsclub VCD heute einen Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz vor. Vertreter*innen der Bundestagsparteien diskutierten über Chancen, Notwendigkeit und Umsetzung.
Ein neuer institutioneller Rahmen soll dafür sorgen, den Verkehr von morgen umwelt- und sozialverträglich zu gestalten. Das forderte der VCD auf seiner Online-Konferenz „Deutschland braucht ein Bundesmobilitätsgesetz – jetzt!“. Wie solch ein Gesetz, das erstmals alle Verkehrsträger gleichberechtigt in den Blick nimmt, gestaltet werden kann, darüber diskutierte eine hochkarätig besetzte Runde von Vertreter*innen der Bundestagsparteien.
„Bisher fehlt der Verkehrspolitik ein Kompass, auch deshalb warten wir vergeblich auf Fortschritte beim Klimaschutz“, erklärt Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, zum Auftakt der Konferenz. „Verkehr wird bislang nicht als Ganzes gesehen und deshalb auch nicht als Ganzes geplant. Wegen der langen Planungs- und Bauzeiten, beispielsweise für Schienenwege, die teilweise mehr als 20 Jahre betragen, muss das Gesetz in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden. Ohne das Bundesmobilitätsgesetz wird es kaum möglich sein, die gerade beschlossene Verschärfung der Klimaschutzziele für den Verkehr umzusetzen.“
Ziele und Inhalte eines Bundesmobilitätsgesetzes stellten Dr. Axel Friedrich und Dr. Jan Werner vor. Beide begleiten das Projekt als Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des VCD fachlich und juristisch. Der vorgelegte Regelungsvorschlag formuliert Leitziele für die Zukunft der Mobilität aus ökologischer, sozialer und kultureller Perspektive und macht Vorgaben für eine zielorientierte Verkehrsplanung, die die Entwicklung des Verkehrssystems in seiner Gesamtheit zum Gegenstand hat. Der Regelungsvorschlag verpflichtet den Bund, die Bundesländer und die Kommunen zur Zusammenarbeit über alle Verkehrsmittel hinweg: Bus, Bahn, Fahrrad, Auto und das Zufußgehen sind dabei gleichberechtigt.
Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, begrüßte die VCD-Initiative: „Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind der Umwelt- und Klimapolitik. Ein wichtiger Hebel für mehr Umwelt- und Klimaschutz in diesem Bereich ist die Verkehrsplanung und -infrastruktur. Hier müssen aufgrund der langen Vorlaufzeiten bereits heute die richtigen Weichen gestellt werden, damit Veränderungen auch rechtzeitig wirken.“
Teilnehmer der anschließenden Diskussion waren der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, die Bundesvorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow, die Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Ursula Heinen-Esser (CDU), der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Daniela Kluckert (FDP).
Die Forderung, mit einem Bundesmobilitätsgesetz die rechtliche Grundlage für eine integrierte Verkehrspolitik zu schaffen, sei ein Gebot der Vernunft, sagt Dr. Axel Friedrich vom wissenschaftlichen Beirat des VCD. Wie auch immer die Bundestagswahl ausgeht, das Vorhaben gehöre in die Koalitionsvereinbarung der nächsten Regierung.
