Autor: Johanna Büchele

Verhandlung zur langjährigen Abbindung der Gäubahn

Am 12. Februar 2025 wird vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart die langjährige Abbindung der sogenannten Gäubahn verhandelt. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit fünf betroffenen Oberbürgermeistern und einem Regierungsvertreter des Schweizer Kantons Schaffhausen. Sie gehen damit gerichtlich gegen die geplante Teilkappung der Strecke Stuttgart – Zürich – Mailand vor. Im Zentrum der Verhandlung steht die […]

Entwidmung von Bahngrundstücken – Änderung §23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

Am 20. Dezember berät der Bundestag über eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Dieses war zuletzt Ende letzten Jahres, im Dezember 2023, geändert worden. Hinzugefügt wurde bei dieser Änderung, eine Erschwerung der Entwidmung von Bahngrundstücken in §23 des Gesetzes. Nach aktuellem Stand dürfen Bahngrundstücke nur entwidmet werden, wenn Interessen vorliegen, die das überragende öffentliche Interesse […]

Von der Straße auf Schienen & Flüsse – nachhaltiger Gütertransport in BW

Der wachsende Güterverkehr auf unseren Straßen belastet zunehmend Umwelt und Klima (Umweltbundesamt, 2019). Ausweg hieraus bietet eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und Binnengewässer (UBA, 2019). Bis 2030 hat sich das Land Baden-Württemberg das Ziel gesetzt, dass die Hälfte aller transportierten Güter bzw. jede zweite Tonne klimaneutral transportiert werden soll. Wo […]

Grüne BW pro Gäubahn

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Reutlingen am 8. Dezember haben die baden-württembergischen Grünen sich klar für den Erhalt der Gäubahn ausgesprochen. Dies geschah auf Antrag der grünen Kreisverbände Konstanz, Rottweil und Tuttlingen. Den Einsatz gegen die Teilkappung der Gäubahnstrecke, die von Stuttgart nach Singen bis weiter nach Zürich führt, begründeten die Antragsstellenden unter anderem damit, dass […]

Gäubahn-Kappung nur noch wegen Stuttgarter Sturheit?

„Gäubahn-Kappung nur noch wegen Stuttgarter Sturheit?“ titelte der Südkurier am 21.11.24 in seinem Bericht zum Bürgergespräch zur Gäubahn am selben Tag in Singen. Auf Initiative der langjährigen Landtagsabgeordneten Veronika Netzhammer (CDU) hatten sich der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel, der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU) sowie die Oberbürgermeister:innen Bernd Häusler (Singen), Uli Burchardt (Konstanz) und Susen Katter (Stockach) […]

Faktencheck Übergangslösungen Gäubahn

Ab April 2026 soll die Gäubahn, die Stuttgart mit Zürich und weiter bis nach Mailand verbindet, den Stuttgarter Hauptbahnhof nicht mehr anfahren. Planmäßig soll die Kappung bis 2032 erfolgen, bis der Pfaffensteigtunnel, durch den die Gäubahn zukünftig fahren soll, fertiggestellt wird. Fahrgäste nach Stuttgart, zu denen viele Pendler:innen gehören, müssten dann umsteigen. Diese Kappung macht […]

CDU-Südbaden positioniert sich pro Gäubahn

Der Parteitag der CDU Südbaden hat am Samstag, den 26.10.24, einen Appell an die Landesregierung beschlossen, sich gegen die Kappung der Gäubahn zu engagieren. Den Antrag zum Appell hatte die Konstanzer Kreis-CDU gestellt. Der Konstanzer CDU-Kreisvorsitzender, Fabio Crivellari, erklärte: „Die Gäubahn darf nicht abgehängt werden, die Kappung muss verhindert werden – das fordert jetzt auch […]

Klimasachverständige fordern Sofortprogramm

Der Klimasachverständigenrat Baden-Württemberg hat eine Stellungnahme für das Jahr 2023 veröffentlicht. Die Expert:innen kommen zu dem Schluss, dass Baden-Württemberg seine Klimaziele weit verfehlt. Sie pochen deshalb auf die Umsetzung eines Klimaschutzsofortprogrammes. Wichtige Eckpunkte der Stellungnahme im Überblick: Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 18.10.24 darüber (siehe ebenso Beitragsbild).

Bitte Wenden!

Bitte Wenden war das Thema des Offenen Abends in Schanbach am 24. Oktober. Romeo Edel, Sprecher der Mobilitätswendeallianz, stellte die beschlossen ehrgeizigen Ziele für eine Mobilitätswende vor und machte deutlich, welche Lücken nach wie vor bestehen, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Neben den rein technischen Anforderungen für einen raschen Umbau der Infrastruktur (Schienen und […]

Verkehrsberuhigung: Entlastung statt Kollaps!

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat die Auswirkungen von Verkehrberuhigungsmaßnahmen untersucht. Eine gängige Fehlannahme ist, dass Verkehrsberuhigung in einer Straße zu mehr Verkehr in umliegenden Straßen führt. Die Studie des Difu aus dem Jahr 2023 beweist das Gegenteil. Für die Untersuchung wurden zwölf Städte sowohl aus Deutschland als auch aus dem europäischen Ausland untersucht. […]

Ansprechpartner

Romeo Edel

Sprecher
Allianz für Mobilitätswende
72072 Tübingen

07071 4078 227
romeo.edel@mobilitaetswende-bw.de

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Mobilitätswende und Datenschutz

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

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Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

2. Hosting und Content Delivery Networks (CDN)

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3. Allgemeine Hinweise und Pflicht­informationen

Datenschutz

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WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).

Beschwerde­recht bei der zuständigen Aufsichts­behörde

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Recht auf Daten­übertrag­barkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

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Auskunft, Löschung und Berichtigung

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Widerspruch gegen Werbe-E-Mails

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4. Datenerfassung auf dieser Website

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Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax

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5. Soziale Medien

Facebook Plugins (Like & Share-Button)

Auf dieser Website sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook integriert. Anbieter dieses Dienstes ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Die erfassten Daten werden nach Aussage von Facebook jedoch auch in die USA und in andere Drittländer übertragen.

Die Facebook Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem „Like-Button“ („Gefällt mir“) auf dieser Website. Eine Übersicht über die Facebook Plugins finden Sie hier: https://developers.facebook.com/docs/plugins/?locale=de_DE.

Wenn Sie diese Website besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse diese Website besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte dieser Website auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch dieser Website Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter: https://de-de.facebook.com/privacy/explanation.

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Die Verwendung der Facebook Plugins erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer möglichst umfangreichen Sichtbarkeit in den Sozialen Medien. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Twitter Plugin

Auf dieser Website sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion „Re-Tweet“ werden die von Ihnen besuchten Websites mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter: https://twitter.com/de/privacy.

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Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter https://twitter.com/account/settings ändern.

Instagram Plugin

Auf dieser Website sind Funktionen des Dienstes Instagram eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA integriert.

Wenn Sie in Ihrem Instagram-Account eingeloggt sind, können Sie durch Anklicken des Instagram-Buttons die Inhalte dieser Website mit Ihrem Instagram-Profil verlinken. Dadurch kann Instagram den Besuch dieser Website Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Instagram erhalten.

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Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram: https://instagram.com/about/legal/privacy/.

6. Newsletter

Newsletter­daten

Wenn Sie den auf der Website angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht bzw. nur auf freiwilliger Basis erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und geben diese nicht an Dritte weiter.

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Nach Ihrer Austragung aus der Newsletterverteilerliste wird Ihre E-Mail-Adresse bei uns bzw. dem Newsletterdiensteanbieter ggf. in einer Blacklist gespeichert, um künftige Mailings zu verhindern. Die Daten aus der Blacklist werden nur für diesen Zweck verwendet und nicht mit anderen Daten zusammengeführt. Dies dient sowohl Ihrem Interesse als auch unserem Interesse an der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beim Versand von Newslettern (berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Speicherung in der Blacklist ist zeitlich nicht befristet. Sie können der Speicherung widersprechen, sofern Ihre Interessen unser berechtigtes Interesse überwiegen.

7. Plugins und Tools

Google reCAPTCHA

Wir nutzen „Google reCAPTCHA“ (im Folgenden „reCAPTCHA“) auf dieser Website. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe auf dieser Website (z. B. in einem Kontaktformular) durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Websitebesuchers anhand verschiedener Merkmale. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald der Websitebesucher die Website betritt. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z. B. IP-Adresse, Verweildauer des Websitebesuchers auf der Website oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet.

Die reCAPTCHA-Analysen laufen vollständig im Hintergrund. Websitebesucher werden nicht darauf hingewiesen, dass eine Analyse stattfindet.

Die Speicherung und Analyse der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Webangebote vor missbräuchlicher automatisierter Ausspähung und vor SPAM zu schützen. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA entnehmen Sie den Google-Datenschutzbestimmungen und den Google Nutzungsbedingungen unter folgenden Links: https://policies.google.com/privacy?hl=de und https://policies.google.com/terms?hl=de.

Quelle: https://www.e-recht24.de